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SPD OV Cadolzburg.

Brusela-Report :

Der Brusela-Report ist das kommunale politische Magazin der Cadolzburger SPD.
Der Brusela-Report erscheint 3x jährlich und wird kostenlos an alle Haushalte in Cadolzburg und seinen Außenorten verteilt.

 

Marlene Rupprecht begrüßt Ministeriumsvorschlag zu Kinderlärm :

Familie

SPD-MdB: Geräuschkulisse ist kein Umweltschaden
„Die Geräuschkulisse beim Spielen von Kindern ist kein Verkehrs- oder Fabriklärm, son-dern notwendige Ausdrucksform kindlichen Verhaltens. Wir sind froh, dass die unhalt-baren Zustände endlich durch eine Gesetzesinitiative beseitigt werden.“ Mit diesen Worten begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht, Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags, den jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesumwelt-ministeriums zur Klarstellung zum Lärmschutz und in der Baunutzungsverordnung.

Er sieht unter anderem sieht vor, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesein-richtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie Bolzplätzen ausgehen, demnach künftig keine „schädliche Umwelteinwirkung“ mehr darstellen sollen: „Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden“, da Kinderlärm "Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfal-tung und daher grundsätzlich zumutbar" sei.
Rupprecht: Klarstellung im Immissionsschutz und beim Baunutzungsrecht
Marlene Rupprecht erinnerte daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits im März 2010 unter dem Titel „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ - analog zum SPD-regierten Rheinland-Pfalz im Bundesrat – einen Antrag vorgelegt hat, der ebenso wie der jetzt von der schwarzgelben Bundesregierung veröffentlichte Entwurf eine Klarstellung im Immis-sionsschutzrecht sowie in der Baunutzungsverordnung vorsieht.
„Die bisherige Rechtsprechung hat gezeigt“, so die SPD-Kinderexpertin, „dass Unklarhei-ten beim Lärmschutzrecht vor Gericht ganz schnell zu Lasten von Kindern in Einrichtun-gen oder auf Spielplätzen ausgelegt werden konnten.“ Marlene Rupprecht freut sich, dass auch Hartnäckigkeit in der von ihr geleiteten Bundestags-Kinderkommission nun zu einer vernünftigen Regelung führen könnte: „Kinder aber brauchen Freiräume haben ein Recht darauf, dass diese Freiräume für ihre Entwicklung und Entfaltung wenn nötig auch gesetzlich gesichert werden.“
Rupprecht: Familienfreundlich nur durch wohnortnahe Krippen und Horte
Ebenso wichtig wie die Neuregelung der Kinderlärmfrage ist für Marlene Rupprecht aber auch die ebenfalls von der SPD bereits letztes Jahr beantragte Änderung der Baunutzungsverordnung: „Bislang sind Anlagen für soziale Zwecke - z. B. Kindertageseinrichtungen –in Wohngebieten ausnahmsweise zugelassen. Wenn Kinderkrippen und Horte ebenso wie Spielplätze und Freiflächen aber verstärkt in den Wohngebieten selbst angesiedelt sein sollen, damit die Angebote fußläufig und damit familienfreundlich erreichbar, muss das Baunutzungsrecht die Ausnahme zur Regel machen.“

 

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