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SPD OV Cadolzburg.

Brusela-Report :

Der Brusela-Report ist das kommunale politische Magazin der Cadolzburger SPD.
Der Brusela-Report erscheint 3x jährlich und wird kostenlos an alle Haushalte in Cadolzburg und seinen Außenorten verteilt.

 

Marlene Rupprecht für bessere Regeln in der Leiharbeit :

Arbeit & Wirtschaft

8,5 Mio Beschäftigte brauchen den Mindestlohn!

Der deutsche Arbeitsmarkt – aber auch das Arbeitsplatzangebot in unserer Region - profitiert derzeit vom wirtschaftlichen Aufschwung. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben sich erhöht, die Arbeitslosigkeit ist auf rund 3 Millionen gesunken.
Bei aller Freude darf aber nicht übersehen werden, dass der Aufschwung nicht bei allen Menschen ankommt. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung hat Arbeit für viele Menschen unsicherer gemacht: 6,55 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren 2008 von Niedriglöhnen betroffen. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer.

Boom der Leiharbeit
Vor allem der „Boom“ der Leiharbeit hat daran einen wesentlichen Anteil und sorgt für vielfältige Ungerechtigkeiten: Während das mittlere Bruttomonatsgehalt aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen in Westdeutschland 2009 bei 2.805 € lag, betrug es bei Leiharbeitnehmer/-innen gerade einmal 1.456 €, also 48 % weniger als ihre fest beschäftigten KollegInnen.

Leiharbeit oft unter der Niedriglohnschwelle
Fast drei von vier Zeitarbeitnehmern arbeiten für einen Lohn unterhalb der Niedriglohn-schwelle. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmer/-innen arbeitet sogar für extreme Dumpinglöhne unter 1.200 € brutto. Das Risiko, für einen prekären Lohn arbeiten zu müssen, ist in der Leiharbeit bei Männern 6,4mal und bei Frauen 4,2mal höher als bei regulär unbefristet Vollzeitbeschäftigten.
Mit der vollständigen Umsetzung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 droht sich die Situation weiter zu verschärfen. Der derzeit noch beschränkte grenzüberschreitende Verleih von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aus den zuletzt beigetretenen ost- und mitteleuropäischen Staaten wird dann unbeschränkt zulässig, so dass mit einer großen Zahl Leiharbeitskräften aus diesen Staaten zu rechnen ist. Sich dem Lohndumping zu entziehen, wird dann auch für seriöse Leiharbeitsunternehmen deutlich schwieriger.
Die Prekarisierung von Arbeit ist für die Betroffenen mit geringeren Chancen auf Teilhabe und Aufstieg, mit subjektiven Sinnverlusten, Anerkennungsdefiziten und Planungsunsicherheiten verbunden. Sie spaltet den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Und sie generiert enorme individuelle, ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Steuerzahler und Wirtschaft.

Staatliche Lohnsubventionierung: Milliardenkosten für „Aufstocker“
Die Zahl der „Aufstocker“ steigt. 2005 lag die Zahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger noch bei 951.000, im Jahresdurchschnitt 2009 erhielten bereits knapp 1,3 Millionen Erwerbstätige, ergänzende Leistungen der Grundsicherung. 385.000 Aufstocker (darunter 63.000 Auszubildende) hatten einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. 84,4 % der Aufstocker erhielten 2007 einen Bruttostundenlohn von weniger als 10 €.
Lohndumping kostet Milliardenbeträge. 10,9 Milliarden € zahlte die öffentliche Hand im Jahr 2009 an aufstockenden Leistungen für Erwerbstätige nach dem SGB II.5 Mit anderen Worten: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren das Lohndumping von Unternehmen mit Milliardenbeträgen.

SPD-Erfolg: Mindestlohn für Leiharbeitsbranche vereinbart
Leiharbeit kann ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen in Betrieben abzufedern, kurzzeitige Personalausfälle zu kompensieren und Arbeitssuchenden Brücken in dauerhafte Beschäftigung zu bauen. Wo Leiharbeit aber zum Lohndumping missbraucht wird und Leiharbeitnehmer als Niedriglohnreserve eingesetzt werden, muss das politisch unterbunden werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche und wirkungsvolle Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften zu verbessern und Leiharbeit auf das zu begrenzen, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.
Bei der Reform der Grundsicherung ist es uns gelungen, gegen den hartnäckigen Widerstand von Union und FDP einen echten Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche durchzusetzen. Künftig bildet der jeweilige tarifliche Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze (ab 1. Mai 2011: 7,79 €/West, 6,89 €/Ost). Das ist ein großer Erfolg.
Wir kämpfen weiter für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Unser Gesetzentwurf sieht die sanktionsbewährte Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze vor, die bei Vollzeitbeschäftigung ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet. Die Lohnuntergrenze muss bei mindestens 8,50 € pro Stunde liegen. Davon würden über 8,5 Millionen Beschäftigte profitieren.

 

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