[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD OV Cadolzburg.

Brusela-Report :

Der Brusela-Report ist das kommunale politische Magazin der Cadolzburger SPD.
Der Brusela-Report erscheint 3x jährlich und wird kostenlos an alle Haushalte in Cadolzburg und seinen Außenorten verteilt.

 

Scheuenstuhl kritisiert CSU-Wackelkurs :

Landespolitik


Eon und RWE beantragten ein Erhöhung der Stromproduktion und die CSU zögert die Entscheidung bis nach der Wahl hinaus.

Seehofers Energiepolitik verdient Abwahl
Die SPD kritisiert den Schlingerkurs der CSU-Staatsregierung bei der Umsetzung der Energiewende und fordert für Windkraft- und Solarinvestitionen verlässliche Grundlagen, um den technisch möglichen Ausstieg aus der gefährlichen Kernkraft endlich umzusetzen.
SPD-Landtagskandidat Harry Scheuenstuhl erinnerte zunächst daran, dass die Atomkraft derzeit mit 16% noch immer viertgrößter Stromlieferant ist und nach wie vor 9 Atommeiler über eine Betriebsgenehmigung verfügen.

Im Jahr 2002 hatten die rot-grüne Bundesregierung und die Energiekonzerne den Ausstieg aus der Atomkraft vereinbart. Dieser „Atomkonsens“ wurde im September 2010 von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel aufgelöst: Die Laufzeiten der einzelnen AKW wurden verlängert.
Erst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 hat dieselbe Bundesregierung nur ein halbes Jahr, nämlich im März 2011 beschlossen, alle Atomkraftwerke nach und nach abzuschalten.
Zwar hatte auch die CSU-Staatsregierung kurz nach Fukushima beschlossen, dass die heimische Windenergie bis 2021 bis zu 10 % des bayerischen Strombedarfs decken soll. Bayernweit sollen dazu 1.500 neue Windkraftanlagen gebaut werden. Um dass zu ermöglichen, legte ein Erlass unter dem damaligen Umweltminister Söder fest, dass kein Lärmgutachten erforderlich ist, sofern freiwillig ein Abstand von 1000 Metern zum allgemeinen Wohngebiet eingehalten wird.
Jetzt jedoch habe, so Harry Scheuenstuhl, Ministerpräsident Seehofer diese Zusicherung Söders glatt kassiert: „Mit seiner Forderung, den Mindestabstand zur Bebauung auf das 10 fache der Anlagenhöhe also rd. 2000 Meter zu erhöhen, nimmt er Abschied von der Energiewende.“ Ein Standort mit 2000 Meter Abstand zu jeglicher Wohnbebauung dürfte in Mittelfranken nur selten zu finden sein.
Egal wie man zur Windkraft stehe, so Harry Scheuenstuhl, „dieser Wackelkurs der CSU verdient nur die Abwahl, damit die Bürgerinnen und Bürger und Investoren, wieder wissen worauf sie sich verlassen können.“

 

- Zum Seitenanfang.