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SPD OV Cadolzburg.

Brusela-Report :

Der Brusela-Report ist das kommunale politische Magazin der Cadolzburger SPD.
Der Brusela-Report erscheint 3x jährlich und wird kostenlos an alle Haushalte in Cadolzburg und seinen Außenorten verteilt.

 

SPD-Steuerexperte zu Gast bei der Cadolzburger SPD :

Bundespolitik


Cadolzburgs SPD-Vorsitzende Silvia Bischoff bedankte sich bei Lothar Binding mit Fairtrade-Produkten der Firma Riegelein

Lothar Binding: Gerechtigkeit hängt nicht nur von Steuersätzen ab

Mit drei Hauptzielen für ein gerechteres Steuersystem geht die SPD ins Bundestagswahljahr 2017. Dies machte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding jetzt auf Einladung der Cadolzburger SPD deutlich. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stehen demnach – anders als bei den Grünen – nicht höhere Steuersätze etwa für Besserverdienende oder Millionäre zur Diskussion, sondern eine Verbreiterung der Grundlage, auf der die Steuern erhoben werden können. Im Fokus der Sozialdemokraten: Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie eine Rückführung der derzeit mit 25% pauschal abgegoltenen Besteuerung von Kapitalerträgen in den Einkommensteuertarif.

Faire Steuern auch für Mittelständler und Konzerne

Steuergerechtigkeit will die SPD aber nicht nur für Normalbürger: Auch über faire und transparente Gestaltung von Unternehmenssteuern ging es ebenso beim Ortstermin in der Traditionsfirma Cadolto, die als international tätiger Betrieb Einblicke in die komplexe Welt der Steuerfragen für Firmen geben konnte. Zu schaffen macht dem Unternehmen dabei neben der Rechtsunsicherheit bei den sogenannten „Verrechnungspreisen“ auch die Neigung vieler europäischer Staaten, sich durch die Definition der ausländischen Baustellen für die Cadolto-Gebäude als „Betriebsstätten“ ebenfalls Unternehmenssteuern zu sichern.

SPD-Experte Lothar Binding bot an, die Cadolto-Anliegen bei einer Klärung des Rechtsrahmens einzubringen. Es sei, so Lothar Binding, gerade im Sinne mittelständischer Unternehmen, hier gegenüber international verschachtelten Großkonzernen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

SPD-Fraktionssprecher Johannes Strobl und die anwesenden Gemeinderäte Michael Bischoff und Barbara Pöhlmann freuten sich über das deutliche Bekenntnis von Dr. Fürst zum Standort Cadolzburg, nahmen aber auch seinen kritischen Hinweis zur Gewerbesteuer auf. Johannes Strobl: Die SPD-Gemeinderäte sehen die derzeitige Höhe des Hebesatzes gerade für unsere standorttreuen Unternehmen als Belastung und werden eine Senkung für 2017 deshalb sorgfältig prüfen.“

Verschachtelte Konzerne verschieben Gewinne nach Panama

Überraschend für die interessierten Bürger und SPD-Mitglieder machte der Heidelberger Parlamentarier zunächst deutlich, dass er von der oft mit Neid- oder Angstgefühlen geführten Debatte um den Spitzensteuersatz überhaupt nichts hält: „Viel wichtiger für die Staatseinnahmen und die Steuergerechtigkeit ist doch die Frage, ob 42 mal X vielleicht mehr sind als ein anderer Satz von nix“. Deshalb sei es notwendig, beispielsweise über eine konsequente Umsetzung der internationalen anti-BEPS-Vorschläge in deutsches Recht, die legalen Steuertricks der Konzerne etwa über die Zahlungen von Mieten, Lizenzgebühren oder undurchschaubaren Verrechnungspreisen an ausländische Töchterfirmen zu verhindern.

Eine unter den Sozialdemokraten schon lange umstrittene Maßnahme soll ebenfalls wieder gerechter gestaltet werden: Die bislang pauschal mit 25% besteuerten Zinseinkünfte will die SPD wieder mit dem individuellen Tarif besteuern, da es nicht einsichtig sei, dass das Arbeitseinkommen von Facharbeitern höher besteuert wird als die Zinsgewinne von Millionären. Lothar Binding erläuterte jedoch zugleich, dass die von SPD-Finanzminister Steinbrück durchgesetzte Maßnahme damals durchaus sinnvoll gewesen sei: „Als die Schweiz und andere Länder ihre ausländischen Kontoinhaber noch vor dem Zugriff des Fiskus schützten, war es durchaus sinnvoll, die Zinseinkünfte wenigstens pauschal zu besteuern.“ Da jetzt Transparenz hergestellt ist, könne man wieder zur gerechteren individuellen Erfassung übergehen.

Kalte Progression“ zum Wohl der Normalverdiener abschaffen

Sachlich und kurzweilig zugleich erläuterte der SPD-Finanzexperte, wie die allgemein kritisierte „kalte Progression“ entstanden ist. Während in den 60er Jahren der Spitzensteuersatz erst ab dem achtfachen des Durchschnittseinkommens bezahlt werden musste, werden die derzeit 42% Spitzensteuersatz inzwischen schon für Bürger fällig, die im Jahr 53.000 Bruttoeinkommen – und damit nicht einmal das doppelte es bei rund 30.000 Euro liegenden Durchschnittseinkommens – zu versteuern haben.

Lothar Binding bekräftigte, dass die SPD ebenso wie die Union diese „kalte Progression“ abschaffen will: „Der Unterschied zur Union besteht jedoch darin, dass wir die Steuerkurve aber so gestalten wollen, dass neben den normalen Facharbeiter- und Akademikerhaushalten nicht gleichzeitig auch noch diejenigen profitieren, die mit mehreren Hunderttausend Euro Einkommen im Jahr tatsächlich zu den Reichen im Land gehören.“ Außerdem könne nur so der Ausfall wirkungsvoll kompensiert werden, den die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall der kalten Progression hätten.

 

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